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Darf man Habeck als “Vollidiot” bezeichnen oder nicht?
Ich hatte nie vor “Robert Habeck” als Vollidiot zu bezeichnen. Aber ich verstehe die Rechtslage nicht ganz. Denn im Januar 2024 bekam einer Recht und nun wurde einer verurteilt. Kann das jemand erklären? Verstehe es nicht….
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3 Antworten
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31.01.2024 Hamburg (Az: 1K/0700332/2022)
Staatsanwaltschaft Hamburg
Internet-Pöbler darf Minister Habeck „Vollidiot“ nennenHamburg – Bitterer Rückschlag im Kampf gegen Internet-Pöbler. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) ist damit gescheitert, einen Mann (59) bestrafen zu lassen, der ihn auf „X“ (vormals Twitter) als „Vollidioten“ beschimpft hatte.
web.archive.org
Staatsanwalt: Internet-Pöbler darf Robert Habeck „Vollidiot“ nennen
Die Staatsanwaltschaft Hamburg stellt ein Verfahren wegen übler Nachrede und Beleidigung ein. Ein Mann (59) hatte ihn im Netz als „Vollidiot“ beschimpft.
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15.05.2024 Reutlingen
Gericht verdonnert Ex-Richter zu Geldstrafe
Was es kostet, Robert Habeck „Vollidiot“ zu nennenReutlingen – In seinem Post tauchte viermal das Wort „Vollidiot“ auf, da spielte es auch keine Rolle mehr, dass das böse Gedicht nicht von ihm stammte …
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Robert Habeck „Vollidiot“ genannt – Ex-Richter muss Geldstrafe zahlen
Ex-Richter Werner Heinrich (79) attackierte den Wirtschaftsminister mit dem Wort „Vollidiot“ auf Facebook. Das Gericht verurteilte ihn zu einer Geldstrafe.
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Wo ist der Unterschied?
Und ähnlich ist es doch bei dem Anti-Grünen-Plakat:
web.archive.org
Urteil in Bayern: Dieses Anti-Grünen-Plakat ist keine Beleidigung
Was hatte Unternehmer Michael Much (52) in Gmund am Tegernsee für einen Ärger mit diesem Plakat: Er sollte 6000 Euro Strafe zahlen - und wehrte sich.
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